"Die am 1. Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung schwächt den Informantenschutz. Aufgrund der sechsmonatigen Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte bei den Telekommunikationsunternehmen werden Informanten vorsichtiger, wenn es darum geht, mit Journalisten in Kontakt zu treten. Wichtige Quellen der Journalisten drohen zu versiegen.

Journalistinnen und Journalisten, denen in den letzten Wochen Informanten abgesprungen sind oder die in anderer Hinsicht bereits schlechte Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht haben, sollten sich umgehend beim DJV melden. Diese Informationen können dabei helfen, den Eilantrag auf sofortige Außerkraftsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiter zu begründen. Mittlerweile ist auch geklärt, dass sich im Wesentlichen der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird."

Kontakt: Benno H. Pöppelmann, poe@djv.de

Quelle: DJV News Ausgabe 86 vom 01.02.08

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